Putin annektiert und will verhandeln, Ukraine strebt in die Nato -------------------------------------------------- Rede im Kreml: Erwartungsgemäß hat der Präsident die besetzten Teile von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu russischem Territorium erklärt. International wird das nicht anerkannt. Kiew strebt schnellen Nato-Beitritt an. [%p(2,2)]» https://www.heise.de/tp/features/Putin-annektiert-und-will-verhandeln-Ukraine-strebt-in-die-Nato-7281711.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2022-09-30.link.link[%hr(=)]
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Telepolis
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01.10.2022
Nachrichtenüberblick der vergangenen 7 Tage
Putin annektiert und will verhandeln, Ukraine strebt in die Nato
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Rede im Kreml: Erwartungsgemäß hat der Präsident die besetzten Teile von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu russischem Territorium erklärt. International wird das nicht anerkannt. Kiew strebt schnellen Nato-Beitritt an.


Proteste im Iran: Warum es um mehr als um das Kopftuch geht
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Die Demonstrationen sind Ausdruck der gesellschaftlichen Spaltung des Landes. Auch prominente Iraner stellen sich hinter die Anliegen. Doch die Protestbewegung hat ein zentrales Problem.


"Ian" über Florida: So schlimm, wie einmal in 500 Jahren
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Hurrikan verwüstet Kuba und Florida. Wieder werden traurige Rekorde eingestellt. Warum in einem wärmeren Klima tropische Wirbelstürme stärker werden.



Nach Scholz-Besuch in Saudi-Arabien: Waffen für den Kronprinzen
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Das Königreich erhält trotz seiner Beteiligung am Jemen-Krieg und bekannter Vorwürfe von Amnesty International Ausrüstung und Munition aus Deutschland. Der deutsche Kanzler will zuvor in Dschidda alle Bürger- und Menschenrechtsfragen erörtert haben.


Belgien zeigt Probleme bei Verlängerung der Laufzeiten von AKW
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Die Grünen bestätigen, dass es bei der "Einsatzreserve" von zwei AKW um Blackout-Verhinderung in Frankreich geht. Belgien belegt derweil, dass ein Weiterbetrieb ohne Sicherheitschecks nicht auskommt. Was daraus für Deutschland folgt.


Strafanzeige gegen RWE: Mit der Justiz für den Klimaschutz?
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Die gestrige Strafanzeige gegen RWE reiht sich ein in eine Reihe von Bemühungen, über die Justiz Konzerne zur Einhaltung von Umweltregeln zu zwingen. Doch das ersetzt nicht mehr Druck aus der arbeitenden Bevölkerung.


Ukraine-Krise: Eskalation bis zur Explosion?
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Themen des Tages: Dringend gesucht – diplomatische Lösung für den Krieg in der Ukraine. Sozialproteste in Deutschland. Lebensmitteltafeln droht Überlastung.


Inflation: Die Zahl der Bedürftigen bei den Tafeln wächst
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Auf die steigenden Kosten reagieren viele Menschen mit Verzicht. Immer mehr strömen zu den Tafeln, in der Hoffnung auf Lebensmittel. Warum die Zahl der bedürftigen Rentner steigen könnte.


Ukraine-Krieg: Was die Menschen in den Nato-Staaten wirklich wollen
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Während die Lage im Ukraine-Krieg weiter eskaliert, setzt der Westen auf Militarisierung. Doch selbst in den USA will die Bevölkerung etwas ganz anderes. Über eine Reihe von erstaunlichen Umfrage-Ergebnissen.


Explodierende Nebenkosten: Forderung nach effektivem Kündigungsschutz wird lauter
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Vonovia will säumige Haushalte nach zwei Monaten vor die Tür setzen. Verbände schreiben Offenen Brief an den Bundesjustizminister: Auch fristgerechte Kündigungen sollen bei Begleichung der Mietschulden unwirksam werden.


Annexion in dieser Woche: Warum der Westen gerade jetzt besonnen bleiben sollte
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Themen des Tages: Moskau zieht Zeitplan in der Ost-Ukraine durch – Anschluss am Freitag. Fassungslosigkeit im Westen treibt seltsame Blüten. Und warum Europa der Gaskrise nicht entkommt.


Gasumlage: Kuhhandel mit der Atomkraft?
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Die Energie- und Klimawochenschau Teil 2: Über sich abzeichnende Koalitionsfehden, rissige Kernreaktoren und das grönländische Eis, das den Meeresspiegel steigen lässt


Corona-City München: Wo Maskenpflicht im ÖPNV, aber nicht im Bierzelt gilt
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Angesichts hoher Bierpreise auf dem Oktoberfest wird auf der Fahrt dorthin gerne "vorgeglüht". Dazu müssen medizinische Masken natürlich heruntergezogen werden. Die Infektionszahlen steigen sprunghaft.


Moderne Sklaverei in Spaniens Landwirtschaft: Leichen im Olivenhain?
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Arbeitsministerium in Spanien geht verstärkt gegen Sklavenarbeit im Agrarsektor vor. In Folge kommt es Gewalt- und Morddrohungen gegen die Ministerin. Dass das erstzunehmen ist, zeigen polizeiliche Ermittlungen.


Der Wunsch nach dem Ende der Pandemie
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US-Präsident Biden hat das Ende der Pandemie ausgerufen. Angesichts von explodierenden Preisen, Ukraine-Krieg und fossiler Energiekrise wollen viele von Covid-19 nichts mehr hören – verständlicherweise. Wo stehen wir aber wirklich?


Deutsche Teilnehmer: Kündigungen nach russisch organisierter Beobachtung in der Ost-Ukraine
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Mindestens zwei Deutsche verlieren nach Reise in russisch besetzte Gebiete ihre Jobs. Teilnehmer der Wahlbeobachtung hatten sich parteiisch geäußert. Zum Eklat trugen auch Aussagen in russischen Medien bei.


Baltic Pipe: Warum Polen trotz neuer Gasleitung kaum über den Winter kommt
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Mit überschwänglichen Worten wurde die neue Gasleitung am Dienstag eröffnet. Vorerst bleibt sie leer, weil Lieferanten fehlen. Im Dezember könnte das Gas im Land knapp werden.


Ukraine-Krieg: So chaotisch läuft die Teilmobilmachung in Russland
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An der Front greifen beide Seiten an. Im Hinterland haben russische Behörden mit Reservisten zu kämpfen, die nicht an die Front wollen oder zu krank sind. Der Widerstand gegen Zwangsrekrutierungen wächst.


Krieg, Sanktionen, Deutungshoheit: Wird die Friedensbewegung von Rechten gekapert?
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Vor einem Aktionstag am 1. Oktober gibt es erneut Diskussionen um die Abgrenzung von rechten Kräften. Die Debatte ist nicht neu – es gab sie schon 2014. In den 1980er-Jahren hätte es sie geben sollen.


Kohle für die Türkei: Russland-Sanktionen mit Schlupflöchern
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Griechische Reeder verdienen erneut an den EU-Maßnahmen. EU hatte Ausnahmen ermöglicht. Vor allem ein bekannter Schiffseigner tut sich hervor.


Gaskrise: Warum die Einkaufstour ohne Moral nicht alternativlos ist
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Die Energie- und Klimawochenschau Teil 1: Die Bundesregierung verurteilt nicht alle Angriffskriege, wenn es ums Gas geht. Dabei könnte beim Verbrauch angesetzt werden. Was ist z.B. mit der Gasverschwendung für Plastik-Vermüllung?


Atomausstieg "wohl" vorerst verschoben
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Die Betreiber zweier Atomkraftwerke haben sich mit der Bundesregierung geeinigt: Ein Weiterbetrieb ist grundsätzlich bis Mitte April möglich. Sollten die Kapazitäten nicht abgerufen werden, ersetzt der Bund die Vorbereitungskosten.


Sozialneid nach unten
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Geplantes Bürgergeld begünstigt Hetzkampagne gegen Arme. Medien spielen unrühmliche Rolle. Warum sich für Leistungsempfänger die Lage sogar verschlechtern könnte.


Fahnenflucht: "Es ist ein Mittel gegen den Krieg"
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Rekrutierungen in Russland: Wer hilft Männern, die mit den Füßen gegen den Krieg abstimmen? Ein Gespräch mit Rudi Friedrich von der Organisation Connection e. V., die sich weltweit für dieses Recht einsetzt.


Gaskrieg eskaliert, Nato schaltet sich ein
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Themen des Tages: Mögliche Sabotage der Nord-Stream-Pipeline vor Dänemark. Proteste in Ostdeutschland. Und eine Analyse des Bürgergeldes.


Leck in Nord-Stream-Pipelines: Wer sprengte die Gasleitungen?
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Drei von vier Leitungen in der Ostsee wurden durch Explosionen beschädigt. Kein Zufall, sagen Experten. Spekulationen über die möglichen Saboteure schießen ins Kraut.


Tick-Tack: Mit Putins Eskalation beginnt der Countdown der Diplomatie-Uhr
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Eine mögliche Annexion von ukrainischen Gebieten und ein denkbarer Einsatz von Atomwaffen verändern die Lage dramatisch. Warum Washington schnell auf Gespräche drängen muss. Was können Frankreich und Deutschland tun?


Straftaten mit NSU-Bezug: Fanclub oder Reste eines Netzwerks?
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Die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrund" faszinieren die rechte Szene bis heute – auch wenn manche dort leugnen, dass es ihn in dieser Form gab. Das Kürzel wird gerne verwendet, um die Schockwirkung von Drohungen und Anschlägen zu unterstreichen.


Kremlsprecher Peskow: Lage in "Volkrepubliken" wird sich "radikal ändern"
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Von Moskau anberaumte und kontrollierte Referenden enden. Senatoren in Moskau bereiten sich auf "wichtiges Ereignis" vor. Beobachter erwarten dramatische Ereignisse.


Fracking: "Im nationalen Interesse"
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Großbritanniens neue Regierung mag keine Windkraft, dafür aber umso mehr Fracking und Erdbeben. Wie Kritik an Risikotechnologie mit Patriotismus-Aufrufen begegnet wird.


Postfaschistin? Hauptsache, sie ist prowestlich
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Es mag schwer sein, die italienische Wahlsiegerin Giorgia Meloni als Musterdemokratin zu framen. Aber rein geopolitisch gehört sie aus westlicher Sicht zu den Guten. An ihrer Seite stehen jedoch unsichere Kantonisten.


"Hybrider Angriff": Nutzt Erdogan Flüchtlinge erneut als Waffe gegen die EU?
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Geflüchtete aus Syrien sammeln sich in der Türkei. Offenbar kollektiver Grenzübertritt nach Griechenland geplant. Stehen Syrer oder Türken hinter eine Telegram-Gruppe mit 85.000 Mitgliedern?


Konkurrenz unter Großmächten: Ist eine multipolare Welt erstrebenswert?
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Was ausgerechnet an einem kontroversen Kongress kleiner kommunistischer Gruppen dazu interessant ist: Der Ton blieb überwiegend sachlich! Trotz Streit über die Einschätzung Russlands und der Ukraine.


Italien-Wahl: Wieviel Macht hat die EU noch?
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Themen des Tages: Der Kanzler muss krank arbeiten. Von der Leyen hat Neofaschisten geholfen. Und Erdoğan schickt Flüchtlinge in die EU.


Rezession in Deutschland: Ökonomen senken Prognosen deutlich
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Hohe Preise für Energie und Nahrungsmittel, Krieg und Pandemie lassen Konjunktur deutlich abkühlen. Die Bundesrepublik trifft es besonders deutlich. Und es könnte noch schlimmer kommen.


Scholz am Golf: Warum die Suche nach fossilen Ersatzenergien floppen muss
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Kanzler Scholz kommt mit neuen LNG-Lieferungen aus der Golfregion zurück. Ein mehr als zweifelhafter Erfolg. Die fossile Strategie muss aus mehreren Gründen scheitern, während die Lösung zum Greifen nah ist.


Weihnachtsbeleuchtung: Schlägt die Umwelthilfe den Untergang des Abendlandes vor?
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Wegen Energiekrise und Klimakatastrophe zur Adventszeit auf ein Lichtermeer verzichten? Mit diesem Vorschlag hat die Deutsche Umwelthilfe mal wieder in ein Wespennest gestochen.


Der Blick aus fremden Augen: verpönt, aber nötig
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Menschen können sich in Andere hineinversetzen. Doch diese wichtige Fähigkeit ist heute unter Beschuss. Warum, und was kann man dagegen tun?


Medien-Blackout: Wie die USA eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan herstellen
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Mediensplitter (5): US-Regierung hat sieben Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbank eingefroren, während Afghan:innen verhungern. Die Medien reagieren mit Wegschauen und gezielten Halbwahrheiten.


Italien: Bündnis zwischen Kapital und Reaktion
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Anders als in Frankreich gab es hier in der breiten Masse nicht die Bereitschaft, eine rechte Regierung durch die Wahl eines neoliberalen "kleineren Übels" zu verhindern.


Russlands Krieg in der Ukraine: UN sehen Kriegsverbrechen bestätigt – auch ohne Gerichtsurteil
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Menschenrechtsrat führt zahlreiche Gewaltakte gegen Zivilisten auf. Schilderungen teilweise schwer erträglich. UN-Generalsekretär fordert weitere Schritte.


Wenn Fakt und Fiktion gleichberechtigt sind
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In fernöstlichen Kulturen wird vielfach nicht zwischen Realität und Vision unterschieden. Kommt diese Denkweise jetzt auf digitalem Weg auch in den Westen?


Kopftuch ab! Wie Medien in der Iran-Krise versagen
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Themen des Tages: Wer zu Protesten im Iran schweigt und wer das Kopftuch idealisiert. Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk Kritik an seinen Strukturen begegnet. Und was Sie heute bei Telepolis lesen.


Hohe Energiepreise: Gasumlage weg – Preisdeckel nicht in Sicht
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Die umstrittene Gasumlage könnte zwar fallen, aber auf bezahlbare Energiepreise können die Menschen in Deutschland immer noch nicht hoffen. Denn ein Preisdeckel könnte den Staat überfordern.


Politik im Burgwall: Der Aufstieg des autoritären Nationalismus
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Russland schließt sich mit Nordkorea und China zur Eurasischen Union der Autokratien zusammen. In Europa und Amerika ringen illiberale Kräfte Freiheitsrechte und internationale Absprachen nieder. Einige allzu reale Horrorszenarien.


Kein Verlass auf den Feind
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Der Kriegsgegner soll ruiniert und ihm eine militärische Niederlage bereitet werden. Aber Energie soll er bitte schön in bestellter Menge und so billig wie bisher liefern. Wie irre ist das? Ein Erklärungsversuch.


Ministrierendenpräsidierendenrunde
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Gendern zum ersten – Vorteil und Nachteile, neu vermittelt.


Russland dekolonisieren: Will der Westen die Russische Föderation zerstückeln?
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Mit dieser Behauptung trat der russische Außenminister in der UN-Vollversammlung auf. Doch was bedeutet die "Dekolonisation", die der kollektive Westen für Russland anstrebt?


Recep Tayyip Erdogan: Aggressor im Gewand des Vermittlers
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Warum sich der türkische Präsident mit Syriens Staatschef Assad versöhnen will – und weshalb Kritik an Russlands Ukraine-Feldzug aus Erdogans Mund ein Ablenkungsmanöver ist.


UN-Bericht belastet venezolanische Führung schwer
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Ein Bericht des Menschenrechtsrats zu Venezuela erhebt schwere Vorwürfe. Gegner der Maduro-Regierung drohe Folter, Willkür und Tod. Warum sich die USA dennoch annähern.


Donald Trump: Rechtsstreits ohne Ende
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Ob die Anklagen aus der Justiz den früheren Präsidenten davon abhalten werden, erneut zu kandidieren, gilt als wenig wahrscheinlich. Er baut darauf, dass die Wählerschaft der Republikaner eine gewisse kriminelle Energie erwartet.


UNO und Ukraine: Totalversagen oder Erfolg der kleinen Schritte?
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Russlands Überfall auf die Ukraine macht die Reformbedürftigkeit der Uno deutlich. Trotz struktureller Defizite versucht die Weltorganisation Einfluss zu nehmen. Anmerkungen zur 77. UN-Vollversammlung im September 2022.


Ziel Lugansk: Ukrainer wollen Durchmarsch erzwingen
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Vor einer möglichen Verstärkung russischer Truppen will die ukrainische Armee entscheidende Gebietsgewinne machen.


"Corona ist eine Lüge": Betrugsvorwürfe gegen Anwalt Fuellmich
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Dem Rechtsanwalt, der eine Sammelklage gegen Drosten und Wieler anstrebt, werden vonseiten ehemaliger Mitstreiter Untreue und Betrug vorgeworfen - samt Einleitung rechtlicher Schritte.


Medienkritik: Hört auf, "Skandal" zu schreien!
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Wer hat Interesse an der Normierung der Kunst? Das Ende der documenta, die Kritik der Politikkritik und das Filmfestival von San Sebastián – zur jüngsten Tendenz im Kulturbetrieb.


Spanische Regierung will Millionäre extra besteuern
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Während die von der Rechten regierten Regionen die Vermögenssteuer abschaffen, kündigt die sozialdemokratische Landesregierung eine temporäre landesweite Reichensteuer an.


Überlebt die Idee des Westens den russischen Ukraine-Krieg?
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Russlands Krieg in der Ukraine und Chinas Aufstieg: Der Westen steht unter Druck. Seine innere Geschlossenheit bröckelt. Was folgt daraus?


Signal an Erdogan: USA kippen Waffenembargo für Zypern
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Waffenlieferungen waren 1987 eingestellt worden. Rüstungswettlauf mit türkisch besetztem Norden befürchtet. Der Ukraine-Krieg schafft auch hier neue Fakten.


Der Staat übernimmt: Bund will Kontrolle über Gazprom-Tochter Sefe
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Nach Uniper soll der nächste Energiekonzern verstaatlicht werden. Bei angeschlagenem Unternehmen VNG hält sich der Bund dagegen zurück. Dafür sollen ostdeutsche Kommunen zahlen.


Fridays for Future fordert: "100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für den Klimaschutz!"
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Globaler Klimastreik: Aktionen in fast 600 Städten auf allen Kontinenten. In Deutschland wird eine Zeitenwende gefordert: "Spätestens jetzt ist der Moment, sich von fossilen Energien unabhängig zu machen und Erneuerbare in einem noch nie dagewesenen Tempo auszubauen."



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