Das Briefing von c't zur Digitalisierung
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Christian Wölbert
Leitender Redakteur, c’t
cwo@ct.de | | | |
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über die von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger angekündigte "Bürger-App" sind bisher wenige Details bekannt. Doch mit der Beauftragung von SAP und der Telekom hat Wildberger bereits die Fachverfahrenshersteller gegen sich aufgebracht, die er für den Erfolg des Projektes noch brauchen könnte. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in meiner Analyse unten.
Außerdem lesen Sie in dieser Ausgabe einen Gastbeitrag von Markus Beckedahl: Die EU-Kommission fasse die großen Plattformbetreiber aus den USA nur noch mit Samthandschuhen an, schreibt der re:publica-Mitgründer. Die Politik müsse deshalb nun einen konsequenten Weg in Richtung digitaler Souveränität gehen.
Und noch ein kurzer Hinweis in eigener Sache: Noch bis zum Sonntag können Sie einen Vortragsvorschlag für die c't-Konferenz Public IT einreichen. Bei Rückfragen erreichen Sie mich unter cwo@ct.de.
Viel Spaß bei der Lektüre wünscht
Ihr Christian Wölbert | | | |
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Wildberger geht ins Risiko | | | |
Für seine geplante "Bürger-App" hat Digitalminister Karsten Wildberger die Messlatte hoch gelegt: "Das wird krass", sagte er im Februar. Sein Staatssekretär Philipp Amthor legte am vergangenen Freitag nach: Eine Frage von c't nach Pilotkommunen für den Einsatz der App beantwortete er nicht, stattdessen betonte er, dass die Bürger sich auf die App und die zugehörige Verwaltungsplattform freuen könnten.
Mutig ist das Projekt auch deshalb, weil eine "Deutschland-App" bei ganz normalen Wählerinnen und Wählern hohe Erwartungen weckt. Scheitert die App, wird das auch außerhalb der Digitalisierungs-Bubble Schlagzeilen machen. Andere Wildberger-Projekte wie die "Roll-in-Teams" und auch der Deutschland-Stack sind im Vergleich eher etwas für Feinschmecker.
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Es geht nicht nur um die App
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Doch was müsste die Deutschland-App leisten, um als Erfolg zu gelten? Eine App, die nur Links zu vorhandenen Online-Anträgen der Verwaltung sammelt, hilft kaum weiter. Einen solchen zentralen Zugang gibt es mit dem Bundesportal längst, er wird aber kaum genutzt, weil Google oft schneller oder genauso schnell zum gesuchten Onlinedienst führt, falls er überhaupt existiert. Und ein zentraler Zugang ändert nichts daran, dass viele Anträge unnötig kompliziert sind.
Wildbergers Ministerium stellt allerdings nicht nur eine App in Aussicht. Man entwickle "eine KI-gestützte Verwaltungsplattform, zu der auch eine App gehört", heißt es auf Anfrage aus dem BMDS. Und: "Der Prototyp ist von Beginn an als modulare und offene Plattformstruktur innerhalb des Deutschland-Stack konzipiert." Als Ziele nennt das BMDS weniger Bürokratie, kürzere Bearbeitungszeiten und eine zentrale Anlaufstelle für Verwaltungsleistungen.
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Fachverfahrenshersteller verärgert
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"KI-gestützte Verwaltungsplattform", das ist ein dehnbarer Begriff. Er macht aber klar, dass es Wildberger auch um die Prozesse innerhalb der Behörden geht. Um diese Prozesse zu beschleunigen, könnte die Plattform über Schnittstellen mit den Fachverfahren der Behörden zusammenspielen. Antragsdaten aus der App könnten automatisiert verarbeitet werden, umgekehrt könnte die App auf Informationen aus Fachverfahren zugreifen. Die Idee einer solchen Verwaltungsplattform ist nicht neu. So arbeitet zum Beispiel GovTech Deutschland an einer "Deutschlandplattform".
Um eine solche Plattform zu bauen, müsste das BMDS mit den Herstellern der Fachverfahren zusammenarbeiten, also mit privaten und öffentlichen Softwareentwicklern. Zumindest die privaten Hersteller sind allerdings verärgert darüber, dass das BMDS die Telekom und SAP ohne Ausschreibung beauftragt hat, den Prototyp von App und Plattform zu entwickeln: "Der DATABUND sieht die ausschreibungsfreie Vergabe eines so zentralen Projektes an Großkonzerne kritisch. Innovation und Praxistauglichkeit werden nur durch Ausschreibungen und Wettbewerb gewährleistet. Ohne einen entsprechenden Unterbau und die Zusammenarbeit mit den mittelständischen Softwareherstellern kann das Projekt nicht erfolgreich werden", sagte Databund-Geschäftsführer Detlef Sander gegenüber c't.
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Im Alleingang wird es nicht funktionieren
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Dass das BMDS ohne die Fachverfahrenshersteller weit kommt, ist eher unrealistisch: Fachverfahren komplett neu zu entwickeln, würde viele Jahre dauern. Und ein reines KI-Tool, das Sachbearbeitern Ratschläge gibt oder beim Klicken hilft, hätte den Begriff "Plattform" nicht verdient.
Welche Rolle die KI am Ende tatsächlich spielt, bleibt abzuwarten. Zu hoffen ist, dass das BMDS keine KI-App entwickelt, die nur an den Symptomen herumdoktert. Wenn Anträge und Prozesse zu kompliziert sind, müssen diese vereinfacht werden. Lassen die Gesetze das nicht zu, müssen die Gesetze geändert werden. Selbst die beste KI macht aus Deutschland kein unkompliziertes Land.
Wenn man es positiv formulieren will, könnte man sagen: Wildberger traut sich was. Im Vergleich zu den vergangenen Legislaturperioden mischt die Bundesregierung sich stärker ein und wartet nicht bloß darauf, das Länder, Kommunen und Softwarehersteller aktiv werden. Doch genau wie der Deutschland-Stack kann auch die Bürger-App nur funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen. | | | |
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| Gastbeitrag von Markus Beckedahl | | | |
Autozölle gegen Demokratie | | | |
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| Gastbeitrag | Über den Autor | | | |
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Markus Beckedahl ist Gründer des Zentrum für Digitalrechte und Demokratie und entwickelt mit seinem Team gesellschaftliche Strategien für mehr digitale Souveränität. Er ist Mitgründer und kursorischer Leiter der re:publica-Konferenzen. Die nächste findet vom 18.-20. Mai in Berlin statt.
Foto: Jason Krüger | | | |
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Spätestens als sich die Tech-Oligarchen bei Donald Trumps Amtseinführung in die erste Reihe einkauften, wurde vielen klar, dass wir ein Problem haben. Wir haben uns von ihren Kommunikationsinfrastrukturen abhängig gemacht. Wenige Unternehmen, teilweise in der Hand einzelner Personen, kontrollieren und dominieren die digitale Welt.
Das ist zwar nicht neu. Aber spätestens seit vergangenem Jahr ist es offensichtlich, dass wir ihnen nicht vertrauen dürfen. Sie haben sich unter den Schutzschirm von Donald Trump eingekauft.
Eigentlich sollten wir darauf vorbereitet sein. Die Europäische Union hat Regeln zur Plattformregulierung geschaffen, um Demokratie und Meinungsfreiheit zu sichern (Digital Services Act), Wettbewerb zu ermöglichen (Digital Markets Act) und unsere Daten besser zu schützen (Datenschutzgrundverordnung). Aber sie werden einfach nicht konsequent angewendet.
Bei der Durchsetzung von Datenschutzrechten bleibt das Irland-Problem. Wie ernst es der EU-Mitgliedstaat mit unseren Grundrechten meint, zeigen aktuelle Personalentscheidungen: Eine ehemalige Meta-Lobbyistin wurde neue irische Datenschutzbeauftragte. Ihre Vorgängerin ist zu einer Kanzlei gewechselt, die für Meta arbeitet. Es wirkt, als hätte sich Mark Zuckerberg unseren Datenschutz gekauft. | | | |
"Es ist immer eine politische Entscheidung, wie konsequent und engagiert man welche Regeln gegen wen durchsetzt." | | | |
Und für DSA und DMA ist die EU-Kommission zuständig. Das schien mal eine gute Idee, weil man sich seinerzeit nicht dazu durchgerungen hatte, dafür eine unabhängige Digitalbehörde zu schaffen.
In der aktuellen Realität ist leider dieselbe EU-Kommission parallel mit Zoll-Verhandlungen mit den USA beschäftigt. Während der eine Flügel mit zu wenig Personalressourcen Regeln durchsetzen will, bremst der andere aus, weil Trump gerade mal wieder höhere Stahl- und Aluminium-Zölle angedroht hat. Und das unsere Autoindustrie gefährdet.
Die Realität heißt dann leider Demokratie oder Autozölle. Der Riss geht auch durch unsere Bundesregierung. Die ist zwar rhetorisch immer motiviert, etwas zu unternehmen: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“. Es sei denn, Wirtschaftsministerin Katharina Reiche trifft den US-Handelsminister. Dann ist es doch nicht dringend.
So ist es leider auch nicht verwunderlich, dass DSA und DMA engagierter gegen das chinesische TikTok und zwielichtige Porno-Plattformen durchgesetzt und US-Unternehmen mit Samthandschuhen angefasst werden.
Denn es ist immer eine politische Entscheidung, wie konsequent und engagiert man welche Regeln gegen wen durchsetzt. Ermittlungen werden zwar ab und an gestartet, aber die Durchführung wird dann lieber auf die lange Bank geschoben. | | | |
"Die besten Regeln bringen nichts, wenn wir uns nicht für Alternativen einsetzen." | | | |
Bisher dachte ich: Na gut, schlimmer wird’s schon nicht. Aber dann kam kurz vor Ostern die Nachricht, dass die US-Regierung zukünftig im Vorfeld von DSA- und DMA-Entscheidungen eingebunden werden soll und damit Einfluss auf mögliche Strafen nehmen darf.
Ausgehandelt hat das Jacob Helberg, Abteilungsleiter im US-Außenministerium. Er hat für Palantir und Google gearbeitet und ist mit einem Tech-Investor und Mitglied der Paypal-Mafia verheiratet, Sam Altman war ihr Trauzeuge. Für den Job qualifizierte er sich mit einer Million-Dollar-Spende an Trump Wahlkampf.
Ich fürchte: Das mit der Durchsetzung von Regeln wird leider erstmal nichts. Eine Antwort müsste der Ausbau unserer Regulierungsbehörden sein, die unsere Regeln gegen die mächtigsten Unternehmen der Welt mit unvorstellbaren Ressourcen zur Verteidigung ihrer Marktmacht durchsetzen sollen.
Und die besten Regeln bringen nichts, wenn wir uns nicht für Alternativen einsetzen. Es fehlt der konsequente Weg in Richtung digitaler Souveränität. Aber auch hier zeigt sich mehr Rhetorik als Motivation, zumindest außerhalb von Schleswig-Holstein und Frankreich. Spätestens seitdem unsere Bundesregierung viel über Technologieoffenheit redet und fleißig in PR-Terminen Big Tech Rechenzentren eröffnet, ist klar: Hier hilft nur noch öffentlicher Druck, damit endlich was passiert.
Dafür setzen wir uns beim Zentrum für Digitalrechte und Demokratie ein. | | | |
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Wir lesen uns! Die nächstes Ausgabe erscheint am 28.4.
Ihr Team von D.digital | | | |
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